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   LG Kleve, 15.04.1999 - 4 T 140/99   

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https://dejure.org/1999,12873
LG Kleve, 15.04.1999 - 4 T 140/99 (https://dejure.org/1999,12873)
LG Kleve, Entscheidung vom 15.04.1999 - 4 T 140/99 (https://dejure.org/1999,12873)
LG Kleve, Entscheidung vom 15. April 1999 - 4 T 140/99 (https://dejure.org/1999,12873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Darlegung der Mittellosigkeit, Sozialhilfeleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1999, 446
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 03.08.2009 - 16 Wx 76/09

    Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen

    Diese Mitwirkungsobliegenheit folgt, wie das Landgericht unter Bezugnahme auch auf die Gesetzesbegründung zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BTÄndG; BT-Drucksache 13/7158) zutreffend ausgeführt hat, aus den §§ 69 e S. 1, 56 g Abs. 2 S. 1 und 2 FGG i. V. m. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO (OLG Düsseldorf a.a.O.; LG Kleve BtPrax 1999, 201; Jansen-Sonnenfeld a.a.O.; Jurgeleit a.a.O.Rz. 11 ff).
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